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Landerwerb

Erwerb von Landwirtschaftsland

Wer ein landwirtschaftliches Grundstück, das grösser als 25 Aren (Rebland 15 Aren) ist, oder ein landwirtschaftliches Gewerbe kaufen möchte, braucht eine Bewilligung vom Landwirtschaftsamt des Kantons St.Gallen. Folgende Kriterien müssen geprüft und eingehalten sein:

 

  • Der Käufer muss das Grundstück oder das landwirtschaftliche Gewerbe selber bewirtschaften
  • Der Preis darf nicht übersetzt sein
  • Das Grundstück liegt im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich

 

Keine Bewilligung ist erforderlich beim Erwerb eines Grundstücks oder eines landwirtschaftlichen Gewerbes durch die Erben, die Nachkommen, den Ehegatten, die Eltern, die Geschwister oder Geschwisterkinder des Verkäufers.

Ausnahmen der Selbstbewirtschaftung können bewilligt werden, wenn u.a.

 

  • der Erwerb dazu dient, ein Gewerbe, das seit langem als Ganzes verpachtet ist, als Pachtbetrieb zu erhalten oder einen Pachtbetrieb strukturell zu verbessern
  • der Erwerb im Hinblick auf einen nach dem Raumplanungsrecht zulässigen Abbau von Bodenschätzen dient
  • ein Grundstück in einer Schutzzone liegt und der Erwerber den Boden zum Zwecke des Schutzes kauft
  • mit dem Erwerb die schutzwürdige Umgebung einer historischen Stätte, Baute oder Anlage oder ein Objekt des Naturschutzes erhalten werden soll
  • kein Angebot eines Selbstbewirtschafters nach öffentlicher Ausschreibung durch eine Urkundsperson vorliegt

 

 

Vorgehen für die Bewilligung des Erwerbs

Für die Besprechung des geeigneten Vorgehens bei Ihrem Geschäft nehmen Sie bitte Kontakt mit einem Sachbearbeiter im Bereich des bäuerlichen Bodenrechts auf. 

Erich Serwart

Adresse: Unterstrasse 22
9001 St.Gallen
Telefon: +41(0)58 229 34 91

Thomas Benz

Adresse: Unterstrasse 22
9001 St.Gallen
Telefon: +41(0)58 229 03 29

Häufige Fragen:

  • Wer kann ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben?

Aufgrund von Art. 61 BGBB http://www.admin.ch/ch/d/sr/211_412_11/a61.html benötigt der Erwerber eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder eines Grundstücks eine Erwerbsbewilligung. Die Bewilligung ist vom Landwirtschaftsamt nach Art. 63 BGBB http://www.admin.ch/ch/d/sr/211_412_11/a63.html zu verweigern, wenn:

 

            - der Erwerber nicht Selbstbewirtschafter ist (Art. 9 BGBB);

http://www.admin.ch/ch/d/sr/211_412_11/a9.html 

 

- ein übersestzter Preis vereinbart wurde (Art. 66 BGBB);

http://www.admin.ch/ch/d/sr/211_412_11/a66.html

 

- das zu erwerbende Grundstück ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs des Gewerbes des Erwerbers liegt.

 

  • Bestimmt das Landwirtschaftsamt den Kaufpreis?

Antwort: Nein! Im Bewilligungsverfahren hat das Landwirtschaftsamt jedoch zu überprüfen, ob der vereinbarte Kaufpreis nach den Kriterien von Art. 66 BGBB

http://www.admin.ch/ch/d/sr/211_412_11/a66.html nicht übersetzt ist.

 

Der Erwerbspreis für ein landwirtschaftliches Grundstück gilt nach Art. 66 BGBB als übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Grundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als 5% übersteigt. Unsere Preisstatistik enthält die Geschäfte der letzten fünf Jahre. Handänderungen innerhalb der Familie sind keine enthalten, weil diese keine Bewilligung bedürfen.

 

Aufgrund eines Entscheides der Verwaltungsrekurskommission vom 6. Mai 1999 legt das Landwirtschaftsamt den höchstzulässigen Preis nicht mehr im Vorfeld von Verkaufsverhandlungen fest. Erst wenn der Käufer feststeht und sich die Vertragsparteien auf einen Kaufpreis geeinigt haben, kann uns der Käufer sein Angebot schriftlich mitteilen (falls bereits vorhanden, Kaufvertragsentwurf beilegen). In der Folge wird das Landwirtschaftsamt prüfen, ob der vorgesehene Kaufpreis nach den Kriterien von Art. 66 BGBB zulässig ist. 

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